Lindau Mit den Worten „Ihr scheiß Weiße“ beleidigte und bespuckte eine Südafrikanerin ihren Vermieter und eine Nachbarin bereits im Frühjahr 2019 in Lindau. Jedoch wurde die antiweiße Rassistin immer noch nicht abgeschoben, obwohl diese für ihre Straftat bereits vor über zwei Jahren rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dies geht aus der Antwort der Söder-Regierung auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Maier (AfD) hervor.
Die Ausländerin habe „Einwände gegen ihre Abschiebung vorgebracht“, die nun überprüft würden. Weitere Informationen will die Staatsregierung unter Verweis auf Persönlichkeitsrechte nicht herausgeben. Bereits im Dezember 2021 hatte die afrikanische Straftäterin gegen ihre drohende Abschiebung geklagt. Der Fall zieht sich also schon seit Jahren.
In der amtlichen Statistik für das Jahr 2019 erschien die Beleidigung „Ihr scheiß Weißen“ aus dem Munde der Afrikanerin im Übrigen als politisch motivierte Straftat – rechts.
Christoph Maier, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert den Fall wie folgt:
„Es scheint keine Rolle zu spielen, wie rassistisch und kriminell sich manche Ausländer in Deutschland benehmen. Das Ergebnis ist beinahe immer das gleiche: Eine Abschiebung erfolgt nicht. Dies geht auch aus weiteren Anfragen hervor, die ich an die Söder-Regierung gerichtet habe. Damit muss endlich Schluss sein! Straffällig gewordene Ausländer, insbesondere mit einer antideutschen Gesinnung, müssen aus Deutschland konsequent ausgewiesen werden!“
