Sebastian Lipp noch krimineller als bisher bestätigt? Staatsregierung verweigert Antwort zu Antifa-Mann

Im Bild: Sebastian Lipp

München/Kempten. Hat der linksextreme und staatlich finanzierte Straftäter Sebastian Lipp weitere, bisher nicht offiziell bestätigte Straftaten begangen? Dies wollte der schwäbische Landtagsabgeordnete Christoph Maier von der Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage wissen, erhielt aber mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte keine Antwort. Hinweise darauf, dass der in Öffentlichkeit bekannte „Rechtsextremismus-Experte“, der seinen Sitz in einer Antifa-Zentrale in Kempten hat, bereits öfter als bisher offiziell bestätigt kriminell wurde, finden sich im Internet. So soll er Mitarbeiter der Deutschen Bahn wüst beleidigt und ihnen eine rechtsradikale Gesinnung unterstellt haben.

Christoph Maier, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, stellt hierzu folgendes fest:

„Sebastian Lipp ist eine Person des öffentlichen Interesses. Immer wieder tritt der staatlich finanzierte Antifa-Mann als angeblicher Extremismus-Experte auf Bühnen des Establishments auf, um kritisch denkende Bürger öffentlich zu denunzieren und zu brandmarken. Nicht selten werden außerdem Menschen nach einem Artikel auf Lipps Blog ‚Allgäu Rechtsaußen‘ als ‚Feinde‘ markiert und damit zum Ziel von Angriffen. Über eine Person wie Lipp, die sich dermaßen stark in der Öffentlichkeit präsentiert, darf und muss die Staatsregierung selbstverständlich einem Abgeordneten im Rahmen seines parlamentarischen Fragerechts Auskunft über mögliche Vorstraften erteilen. Dies war in der Vergangenheit auch bereits geschehen. So konnte heraufgefunden werden, dass Lipp eine Geldauflage wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, strafbar nach § 201 Strafgesetzbuch, akzeptiert hatte. Dass die Staatsregierung nun die Antwort zu weiteren, möglichen Straftaten verweigert, ist nicht nachvollziehbar und wirft die Frage auf, ob die Regierung ihren nützlichen Antifa-Agenten protegieren will. Die Öffentlichkeit hat aber ein Recht darauf, zu wissen, was ein ihr präsentierter und von ihr finanzierter Pseudo-Experte auf dem Kerbholz hat. Ich fordere die Staatsregierung daher auf, Antwort zur weiteren, möglichen kriminellen Vorgeschichte des Sebastian Lipp zu erteilen!“

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