Lindau. Mit „Ihr scheiß Weiße“ beleidigte und bespuckte im Mai 2019 eine Südafrikanerin ihren Vermieter und eine Nachbarin in Lindau. Jedoch wurde die antiweiße Rassistin immer noch nicht abgeschoben, obwohl diese bereits vor über einem Jahr rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dies ergaben mehrere Anfragen des Landtagsabgeordneten Christoph Maier (AfD) an die Söder-Regierung.
Grund für die Nichtabschiebung seien laut Staatsregierung „fehlende Ausweispapiere“. Außerdem klage die geduldete Ausländerin gegen ihre Abschiebung. Der Termin zur mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht ist für Anfang Dezember 2021 angesetzt. Den Klagetermin will das zuständige Ministerium allerdings dem AfD-Politiker nicht mitteilen.
In der amtlichen Statistik für das Jahr 2019 erschien die Beleidigung „ihr scheiß Weiße“ aus dem Munde der Afrikanerin als „rechte Kriminalität“. Mutmaßlich durch Maiers kritische Nachfragen änderten die Behörden die Bewertung allerdings nachträglich von „rechts“ in „ausländische Ideologie“. Abgesehen von dieser Straftat sind laut Auskunft der Staatsregierung zwölf Gewaltdelikte in Bayern bekannt, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger Ausländer und das Opfer zugleich Deutscher ist, die Straftat aber trotzdem als „rechte Gewalttat“ Einzug in die Statistik fand. Abgesehen hiervon fand die AfD bereits heraus, dass deutschfeindliche Ausländer regelmäßig nicht abgeschoben werden, auch wenn sie zuvor deutschfeindliche Delikte begangen haben.
