Füssen. „Lockt die Ratten per Spaziergang in den Alatsee. Ich glaube[,] der ist tief genug.” Diesen Kommentar auf Facebook, der offenbar Bezug auf regierungskritische Demonstranten in Füssen nahm, kommentierte der stellvertretende Landrat des Kreises Ostallgäu Paul Wengert (SPD) bereits im Januar 2022 mit einem Daumen-nach-oben-Symbol. Wie eine Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Maier (AfD) nun ergibt, ist der Sachverhalt der zuständigen Polizeidienststelle und Staatsanwaltschaft bekannt. Ob sich allerdings strafrechtliche Konsequenzen für Wengert, der für die SPD auch von 2008 bis 2018 im Landtag saß und Füssens und Augsburgs ehemaliger Bürgermeister ist, hieraus ergeben haben und wie insbesondere der Stand eines etwaigen Strafverfahrens ist, will die Söder-Regierung im Hinblick auf „Persönlichkeitsrechte der Betroffenen“ nicht mitteilen. Zuvor hatte Wladimir Salewski, kommunaler Mandatsträger der AfD aus Füssen, Strafanzeige gegen Wengert erstattet. Nach dessen Auskunft wurde das Verfahren gegen Wengert mittlerweile eingestellt.
Christoph Maier, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und schwäbischer Bezirksvorsitzender der AfD, sagt hierzu Folgendes:
„Wenn sich ein stellvertretender Landrat mit einer Aussage gemein macht, die dazu auffordert, regierungskritische Demonstranten zu ertränken, sprich zu ermorden, dann ist das in meinen Augen nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich relevant. Wengert stellte und stellt sich freiwillig ins Rampenlicht der Öffentlichkeit. Vor kurzem etwa posierte er gemeinsam mit Hannah Fischer, Stimmkreiskandidatin der SPD im Stimmkreis Marktoberdorf, auf einem Foto für die Presse. Über die Konsequenzen einer politisch wie strafrechtlich relevanten Aussage einer Person des öffentlichen Interesses darf die Regierung nicht nur einen Abgeordneten als Repräsentanten der Bevölkerung unterrichten, sie muss es auf dessen Verlangen auch.
Ungeachtet der strafrechtlichen Komponente rufe ich aber Paul Wengert dazu auf, bei den Füssener Spaziergängern und der Öffentlichkeit für sein widerliches Gebaren in aller Form um Entschuldigung zu bitten!“
Foto: Symbolbild Spaziergänger
