Juni 2021

Themen

Bundesregierung geht gegen Telegram vor

Das Bundesamt für Justiz hat zwei Bußgeldverfahren gegen den Messenger-Dienst Telegram eingeleitet. Zur Begründung erklärte das Bundesjustizministerium, der das Bundesamt untersteht, dass die Möglichkeiten zur

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Allgäu

Antifa-Demo in Kaufbeuren ist Thema im Landtag

Kaufbeuren. Der Landtagsabgeordnete Christoph Maier  konfrontiere die Altparteien im Landtag zu einer staatlich finanzierten Anti-Querdenken-Kundgebung in Kaufbeuren der linksterroristischen Antifa. Anlass ist ein Antrag der SPD

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Themen

Bayerns neuer VS-Bericht

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nun den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Darin wird die bayerische Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD im Freistaat, als „rechtsextremistisch“ dargestellt. Als Begründung führt das Landesamt für Verfassungsschutz (VS) an, dass auf JA-Veranstaltungen prominente Vertreter des – mittlerweile aufgelösten – „Flügels“ aufgetreten sind.

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